ZIP 2010, A 3

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010Aktuell9

BGH zur Anordnung einer Nutzungsbefugnis im Insolvenzverfahren

Der BGH hat mit Urteil vom 3.12.2009 (IX ZR 7/09, Vorinstanz KG ZIP 2009, 137, dazu EWiR 2009, 311 (Köster)) die Anforderungen, die an eine insolvenzgerichtliche Anordnung eines Verwertungs- und Einziehungsstopps nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO zu stellen sind, deutlich gemacht. Er hat außerdem zu der Frage Stellung genommen, wann dem Aussonderungsberechtigten bei Anordnung einer Nutzungsbefugnis Ausgleichsansprüche für die Weiternutzung der im Besitz des Insolvenzschuldners befindlichen Mietsache im Eröffnungsverfahren zustehen.
Die Leitsätze lauten:
„1. Das Insolvenzgericht kann ein Verwertungs- und Einziehungsverbot für künftige Aus- und Absonderungsrechte sowie eine Anordnung, dass davon betroffene Gegenstände zur Fortführung des Unternehmens eingesetzt werden können, nur durch eine individualisierende Anordnung treffen. Unzulässig und unwirksam sind formularmäßige Pauschalanordnungen, die auf die erforderliche Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen verzichten.
2. Aus einer Anordnung nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO kann der betroffene Rechteinhaber die dort zuerkannten Ausgleichsansprüche geltend machen, auch wenn die Anordnung wegen Unbestimmtheit unwirksam ist.
3. Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung in der Form von Zinsen nach § 169 Satz 2 InsO kommt auch bei einer Anordnung nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO nur für einen Zeitraum in Betracht, der drei Monate nach dieser Anordnung liegt.“

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