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BGH: Anwaltliche Dienstleistung durch gemischte Sozietät

Eine aus Rechtsanwälten und Steuerberatern bestehende gemischte Sozietät konnte sich auch vor dem Inkrafttreten des RDG gegenüber Mandanten zur Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen verpflichten. Das hat der BGH mit Urteil vom 9.12.2010 (IX ZR 44/10) festgestellt. Der Senat schließt sich damit der überwiegenden Meinung im Schrifttum an.
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Bereits seit Einfügung von § 59a BRAO seien Sozietäten von Anwälten und Steuerberatern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung im Rahmen der eigenen beruflichen Befugnisse gesetzlich anerkannt. Der Gesetzgeber habe die § 59a BRAO, § 56 StBerG und § 44b WPO nicht geändert, nachdem die Rechtsfähigkeit der GbR und der so organisierten Rechtsberatersozietäten anerkannt worden war. So wie Art. 9 GG den Schutz der spezifisch koalitionsgemäßen Betätigung umfasst, so müsse deshalb die Sozietätsfreiheit der Angehörigen rechtsberatender Berufe im Blick auf die Art. 2, 9 und 12 GG das Recht zur typischen Betätigung vom Gesetz zugelassener Rechtsberatersozietäten einschließen, sofern diese rechtsfähig sind. Diese Betätigung sei insbesondere der Abschluss und die Erfüllung von Verträgen über rechtsberatende Dienstleistungen.

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