ZIP 2011, A 3

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2011Aktuell11

EuGH: PKH für juristische Personen

Der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes kann auch durch juristische Personen geltend gemacht werden. Er kann im Einzelfall auch für eine solche die Befreiung von der Zahlung des Gerichtskostenvorschusses oder der Gebühren für einen Rechtsanwalt umfassen. Das hat der EuGH mit Urteil vom 22.12.2010 in der Rs C-279/09 – DEB Deutsche Energiehandels- und Beratungs-GmbH/BRD festgestellt. Er entscheidet damit eine Vorlage des KG.
Der nationale Richter müsse prüfen, ob die Voraussetzungen für die PKH eine Beschränkung des Rechts auf Zugang zu den Gerichten darstellen, die dieses Recht in seinem Wesensgehalt selbst beeinträchtigen, ob sie einem legitimen Zweck dienen und angemessen sind. Dabei habe er den Streitgegenstand, die Erfolgsaussichten des Klägers, die Bedeutung des Rechtsstreits für diesen, die Komplexität des geltenden Rechts und des anwendbaren Verfahrens sowie die Fähigkeit des Klägers zu berücksichtigen, sein Anliegen wirksam zu verteidigen. Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit könne der Richter auch der Höhe der vorzuschießenden Gerichtskosten sowie dem Umstand Rechnung tragen, ob sie für den Zugang zum Recht ggf. ein unüberwindliches Hindernis darstellen.
Insbesondere bei juristischen Personen könne der nationale Richter die Gesellschaftsform der in Rede stehenden juristischen Person, das Bestehen oder Fehlen von Gewinnerzielungsabsicht sowie die Finanzkraft ihrer Gesellschafter oder Anteilseigner und deren Möglichkeit berücksichtigen, sich die zur Einleitung der Rechtsverfolgung erforderlichen Beträge zu beschaffen.

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