ZIP 2012, 86

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2012RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 Abs. 1 Nr. 2; GmbHG § 30; ZPO §§ 114, 249Zum Nachrang des Darlehensrückzahlungsanspruchs eines ausgeschiedenen Gesellschafters im InsolvenzverfahrenInsO§ 39InsO§ 135GmbHG§ 30ZPO§ 114ZPO§ 249BGH, Beschl. v. 15.11.2011 – II ZR 6/11 (OLG München ZIP 2011, 225)BGHBeschl.15.11.2011II ZR 6/11OLG MünchenZIP 2011, 225

Leitsätze des Gerichts:

1. Prozesskostenhilfe ist dem Rechtsmittelführer nicht zu bewilligen, wenn die angefochtene Entscheidung formell keinen Bestand haben kann, das materielle Ergebnis sich nach einer Zurückverweisung jedoch voraussichtlich nicht ändern wird.
2. Die Verkündung eines Urteils ist unzulässig, wenn eine Unterbrechung des Verfahrens zwar nach dem Schluss ei-ZIP 2012, 87ner mündlichen Verhandlung, aber vor dem Ende einer Schriftsatzfrist, die einer Partei bewilligt war, eingetreten ist.
3. Der Darlehensrückzahlungsanspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters ist im Insolvenzverfahren allenfalls dann als nachrangig zu behandeln, wenn er im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag ausgeschieden ist.

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