ZIP 2012, A 3

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BGH zur Neuwagen-Eigenschaft von Vorführwagen

Die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, kann auch für Vorführwagen gelten. Das hat der BGH mit Urteil vom 21.12.2011 (I ZR 190/10) entschieden.
Nach § 2 der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungs-VO könne nicht auf den Begriff des Neuwagens zurückgegriffen werden, den der BGH im Kauf- oder Wettbewerbsrecht zugrunde legt. Die gesetzliche Definition stelle an sich auf die Motivlage bei der Anschaffung des Fahrzeugs ab. Dabei komme es aber nicht auf die konkreten Vorstellungen an, die sich der Händler beim Erwerb macht. Entscheidend seien vielmehr objektivierbare Umstände, aus denen sich ergibt, dass das betreffende Fahrzeug alsbald verkauft werden soll, ohne dass damit eine kurzfristige Zwischennutzung im Betrieb des Händlers – etwa als Vorführwagen – ausgeschlossen wäre. Bietet ein Händler ein Fahrzeug mit einer Kilometerleistung bis 1000 km an, sei davon auszugehen, dass er dieses Kfz zum Zweck des Weiterverkaufs erworben hat. Liegt die Kilometerleistung darüber, spreche dies dafür, dass der Händler das Fahrzeug (auch) zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs – nämlich für die nicht ganz unerhebliche Eigennutzung – erworben hat.

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