ZIP 2012, A 3

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BGH: COMI des Schuldners bei eingestelltem Geschäftsbetrieb

Die internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat und nicht abgewickelt wird, richtet sich danach, wo sie bei Einstellung ihrer Tätigkeit den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen hatte. Das hat der BGH im Anschluss an EuGH ZIP 2011, 2153 – Interedil, dazu EWiR 2011, 745 (Paulus), mit Beschluss vom 1.12.2011 (IX ZB 232/10) entschieden.
Der EuGH hatte festgestellt, dass es dann, wenn die Schuldnergesellschaft im Register gelöscht ist und sie jedwede Tätigkeit eingestellt hat, auf den Zeitpunkt ihrer Löschung und der Einstellung ihrer Tätigkeit ankommt. Denn nur so sei sichergestellt, dass an dem Ort das Insolvenzverfahren durchgeführt wird, zu dem die Gesellschaft objektiv und für Dritte erkennbar die engsten Beziehungen hat.
Entsprechendes gilt nach Ansicht des BGH auch für den vorliegenden Fall, der sich nur dadurch von dem durch den EuGH entschiedenen unterscheidet, dass die Schuldnerin noch im niederländischen Register eingetragen ist. Dieser Gesichtspunkt sei für den EuGH erkennbar nicht entscheidend gewesen. Denn die engste Beziehung habe die Schuldnergesellschaft zu dem Ort, an dem zuletzt für Dritte erkennbar die Entscheidungen getroffen und die Tätigkeiten entfaltet worden sind. Die EuInsVO wolle mit ihrem Art. 3 Abs. 1 erreichen, dass die rechtlichen Risiken im Insolvenzfall für den Gläubiger vorhersehbar sind. Diese Vorhersehbarkeit wäre gefährdet, wenn bei Einstellen des Geschäftsbetriebs das Gericht am satzungsmäßigen Sitz international zuständig würde, obwohl vorher die Schuldnergesellschaft den Interessenmittelpunkt an einem anderen Ort hatte.

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