ZIP 2013, 57

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2013AufsätzeGodehard Kayser* / Susanne Dornblüth**

Anerkennung und Vollstreckbarerklärung italienischer Zahlungsbefehle nach der EuGVVO

Die Anerkennung und Vollstreckung im Ausland ergangener Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen gehört zu den unverzichtbaren rechtlichen Rahmenbedingungen des Europäischen Binnenmarkts. Die Anerkennung gewährleistet Rechtssicherheit und Rechtsschutz zwischen den Mitgliedstaaten der EU und ihren Bürgern. Die vielfach beklagte lange Dauer italienischer Zivilprozesse trägt mit dazu bei, dass sich in Italien das Institut des Zahlungsbefehls großer Beliebtheit erfreut. Dies gilt auch in Fällen mit Auslandsberührung. So war auch die deutsche Justiz schon vielfach mit der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von italienischen Zahlungsbefehlen befasst, bei denen sich im Exequaturverfahren für die Anerkennungspraxis eine Reihe von Rechtsfragen stellt, die von der Rechtsprechung bislang nicht abschließend beantwortet sind. Der nachfolgende Beitrag möchte zu den offenen Fragen einige Fingerzeige geben.
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Prof. Dr. iur., Vorsitzender Richter am BGH, Karlsruhe
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Dr. iur., Richterin am AG, zur Zeit abgeordnet an den BGH, Karlsruhe

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