ZIP 2013, A 4

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2013Aktuell13

RegE zum elektronischen Rechtsverkehr

Die Bundesregierung hat am 19.12.2012 einen Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten beschlossen. In den Verfahrensordnungen wird eine Regelung geschaffen, die eine Kommunikation per De-Mail oder aus dem elektronischen Anwaltspostfach über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) an das Gericht ermöglicht. Die Nutzung der qualifizierten elektronischen Signatur soll nicht mehr zwingend erforderlich sein, wenn das elektronische Dokument auf einem sicheren Übermittlungsweg bei Gericht eingereicht wird. Ab 1.1.2018 sollen auch Mahnanträge und Anträge auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids durch die elektronische Identifizierungsfunktion des neuen Personalausweises (nPA) signiert werden können.

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