ZIP 2013, A 4

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BTag beschließt Mietrechtsänderungsgesetz

Der Bundestag hat am 13.12.2012 das Gesetz zur Mietrechtsreform verabschiedet (zum RefE s. ZIP-aktuell Heft 47/2011, Nr. 337). Das Gesetz schafft Anreize zur energetischen Sanierung des Wohnungsbestands und regelt erstmals das Contracting (gewerbliche Wärmelieferung durch ein spezialisiertes Unternehmen). Außerdem wird der Mieterschutz bei der Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen gestärkt. So wird die Umgehung des Kündigungsschutzes bei der Umwandlung in Eigentumswohnungen nach dem „Münchener Modell“ verhindert.
Die Reform stellt darüber hinaus neue Instrumente zur Bekämpfung des Mietnomadentums zur Verfügung. So müssen die Gerichte Räumungssachen künftig vorrangig bearbeiten. Der Mieter kann außerdem vom Gericht verpflichtet werden, eine Sicherheit für die Nutzungsentgelte zu stellen, die während langwieriger Prozesse auflaufen. Befolgt er diese Anordnung nicht, kann die Wohnung im Eilverfahren geräumt werden. Die „Berliner Räumung“, die darauf beschränkt ist, dem Schuldner den Besitz der Wohnung zu nehmen, wird auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.

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