ZIP 2013, Beilage zu Heft 2, S. 1
Diskussionsentwurf des BMJ für ein Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen
Am 3.1.2013 hat das BMJ den Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen an die Wirtschaftsverbände mit der Bitte um Kenntnisnahme und Stellungnahme geschickt. Der Entwurf sieht als dritte Stufe der Insolvenzrechtsreform Änderungen der Insolvenzordnung vor, die den spezifischen Besonderheiten von Konzerninsolvenzen Rechnung tragen. Er umfasst folgende Inhalte: Schaffung allgemeiner Kooperationsrechte und -pflichten, Schaffung eines besonderen Koordinationsverfahrens, Einführung eines Konzerngerichtsstands und eine einheitliche Verwalterbestellung. Im nächsten Heft der ZIP wird die Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, den Entwurf erläutern.
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