ZIP 2014, 77

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtAktG § 246a Abs. 2 Nr. 2; ZPO §§ 416, 420Zum Nachweis des Bagatellquorums im aktienrechtlichen FreigabeverfahrenAktG§ 246aZPO§ 416ZPO§ 420OLG Bamberg, Beschl. v. 09.12.2013 – 3 AktG 2/13OLG BambergBeschl.9.12.20133 AktG 2/13

Leitsätze des Gerichts:

1. Der im aktienrechtlichen Freigabeverfahren gem. § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG urkundlich zu führende Nachweis eines ausreichenden Aktienbesitzes kann nur durch die Vorlage einer Bank- oder Depotbescheinigung im Original geführt werden. Die Vorlage von Kopien reicht nicht aus.
2. Zum Nachweis des Bagatellquorums i.S. d. § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG ist es erforderlich, dass der Aktienanteil von mindestens 1.000 € im Zeitpunkt der Einladung zur Gesellschafterversammlung gehalten wurde und im Zeitpunkt der Zustellung des Freigabeantrags immer noch gehalten wird. Dieser Nachweis kann mit Depotbestätigungen, die vor dem Zustellungsdatum des Freigabeantrags erteilt wurden, nicht geführt werden.

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