ZIP 2014, A 3

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BGH zu AGB eines Reiseveranstalters über vorläufige Flugzeiten

Der BGH hat mit Urteil vom 10.12.2013 (X ZR 24/13) zwei Klauseln in den allgemeinen Bedingungen eines Reiseveranstalters wegen unangemessener Benachteiligung des Reisenden für unwirksam erklärt. Die Klauseln lauten: „Die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen. Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros sind unverbindlich.“
Die erste Klausel modifiziere das Hauptleistungsversprechen des Reisevertrags nicht nur dann, wenn feste Flugzeiten vereinbart worden sind, sondern auch dann, wenn im Vertrag nur vorläufige Flugzeiten genannt sind. Sie ermögliche dem Reiseveranstalter, die Flugzeiten ohne sachlichen Grund zu ändern. Dies sei dem Reisenden auch bei Beachtung des berechtigten Interesses des Reiseveranstalters, die vorgesehenen Flugzeiten an bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Gegebenheiten anpassen zu können, nicht zuzumuten.
Die zweite Klausel ermögliche dem Reiseveranstalter, sich einer vertraglichen Bindung, die durch eine Information eines für ihn tätigen Reisebüros eintritt, zu entziehen. Auch dies benachteilige den Reisenden unangemessen.

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