ZIP 2015, A 3

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2015Aktuell9

BGH zum Fortbestand des Mietverhältnisses bei Insolvenz des Vermieters

In der Insolvenz des Vermieters besteht das Mietverhältnis nicht mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, wenn es in Vollzug gesetzt war, der Mieter aber den Besitz an der Wohnung bei Insolvenzeröffnung wieder aufgegeben hatte. Das hat der BGH mit Urteil vom 11.12.2014 (IX ZR 87/14) in Ergänzung seiner Entscheidung BGH ZIP 2007, 2087, dazu EWiR 2007, 729 (Eckert), entschieden.
Der nicht besitzende Mieter sei in der Insolvenz des Vermieters weniger geschützt als der besitzende Mieter. Das sei auch bei der Wohnraummiete nicht unbillig, denn nur für den besitzenden Mieter bilde die Wohnung den Mittelpunkt seiner privaten Existenz. Diese Wertung liege auch den Regelungen über den Schutz der Mieter einer Wohnung in §§ 549 ff. BGB zugrunde.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2019 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell