ZIP 2015, A 3

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BGH: Kein Inflationsausgleich bei Insolvenzverwaltervergütung

Die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters nach den Regelsätzen verletzt trotz der Geldentwertung seit dem Inkrafttreten der InsVV im Jahr 1999 derzeit noch nicht den Anspruch des Verwalters auf eine seiner Qualifikation und seiner Tätigkeit angemessene Vergütung. Das hat der BGH mit Beschluss vom 4.12.2014 (IX ZB 60/13) entschieden.
Die Entwicklung der Verbraucherpreise sei nur eingeschränkt geeignet, eine Entwertung der Vergütung des Insol-venzverwalters zu bestimmen. Der Insolvenzverwalter übe eine unternehmerische Tätigkeit aus. Welcher Teil seiner Vergütung ihm letztlich als Gewinn verbleibt, hänge wesentlich von den bei seiner Tätigkeit anfallenden Kosten ab. Zudem wirke sich die aus der Erhöhung der Verbraucherpreise abzuleitende Geldentwertung nicht nur auf den Wert der Verwaltervergütung aus, sondern auch auf den Umfang der Masse und damit auf die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters. Da sich die Regelsätze prozentual auf die Insolvenzmasse beziehen, steige mit dieser auch die Regelvergütung.
Allerdings werde damit die inflationsbedingte Entwertung der Vergütung wegen des degressiven Aufbaus der Regelsätze in § 2 Abs. 1 InsVV nicht vollständig aufgefangen. Nach Ansicht des BGH ist daher eine Gesamtbetrachtung des Vergütungsniveaus in den verschiedenen Degressionsstufen anzustellen. Diese Gesamtschau erlaube nicht den Schluss, dass derzeit inflationsbedingt eine angemessene Vergütung des Insolvenzverwalters bei Anwendung der Regelsätze der InsVV verfehlt wird.

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