ZIP 2015, A 3

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2015Aktuell11

BGH: Keine vorbeugende Feststellungsklage

Einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids erhobenen „vorbeugenden“ (amtshaftungsrechtlichen) Feststellungsklage fehlt grundsätzlich das Feststellungsinteresse. Das hat der BGH mit Urteil vom 4.12.2014 (III ZR 51/13) entschieden. Der Heranziehungsbescheid betraf in dem zugrunde liegenden Fall die Kosten zur Beseitigung von Umweltgefahren.
Die Bejahung des Feststellungsinteresses in einem solchen Fall würde dem in § 839 Abs. 3 BGB zum Ausdruck gekommenen Prinzip des Vorrangs des Primärrechtsschutzes widersprechen. Danach steht im Amtshaftungsrecht dem Verletzten keinZIP 2015, A 4Wahlrecht in dem Sinne zu, dass er von einer Anfechtung ihn rechtswidrig belastender Maßnahmen folgenlos absehen und sich auf einen Schadensersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung beschränken darf. Mit diesem Grundsatz sei es schwerlich zu vereinbaren, wenn im Wege der Feststellungsklage die Schadensersatzpflicht der Behörde zu einem Zeitpunkt „festgeschrieben“ werden könnte, zu dem der den Schaden erst herbeiführende Verwaltungsakt noch gar nicht erlassen ist und zu dem auch noch gar nicht feststeht, ob der Betroffene gegen einen etwa ergehenden Verwaltungsakt Rechtsbehelfe ergreifen wird.

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