ZIP 2015, A 4

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BReg beschließt Aktienrechtsnovelle

Die Bundesregierung hat am 7.1.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AktG (Aktienrechtsnovelle 2014) beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht insbesondere eine Neuregelung der Ausgabe von Inhaberaktien vor. Damit sollen Terrorfinanzierung und Geldwäsche effektiver bekämpft werden. Nicht börsennotierte Gesellschaften dürfen Inhaberaktien dem Entwurf zufolge nur ausgeben, wenn der Anspruch des Aktionärs auf Einzelverbriefung der Aktien ausgeschlossen und die Sammelurkunde über die Aktien bei einer regulierten Stelle hinterlegt wird. Das Wahlrecht der nicht börsennotierten Gesellschaft zwischen Namens- und Inhaberaktien bleibt dabei gewahrt.
Daneben sieht der Gesetzentwurf vor, dass Aktiengesellschaften sog. umgekehrte Wandelschuldverschreibungen ausgeben können. Dies erleichtert in der Krise eine Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital. Bislang sieht das Gesetz nur ein Wandlungsrecht der Anleihegläubiger vor.
Darüber hinaus soll die Ausgabe von Vorzugsaktien ohne zwingenden Nachzahlungsanspruch auf ausgefallene Dividenden ermöglicht werden. Das erleichtert den Kreditinstituten die Erfüllung aufsichtsrechtlicher Eigenkapitalvorgaben.

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