ZIP 2015, A 4

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2015Aktuell12

BGH zu Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand

Auch bei hohen Wohnungsleerständen in einem Mehrfamilienhaus bleibt es grundsätzlich bei der gesetzlich vorgegebenen Abrechnung, wonach die Warmwasserkosten zu mindestens 50 % nach Verbrauch umzulegen sind. Das hat der BGH mit Urteil vom 10.12.2014 (VIII ZR 9/14) entschieden.
Eine analoge Anwendung von § 9a HeizkostenV komme nicht in Betracht, denn die dort geregelten Fälle, in denen aus zwingenden technischen Gründen eine Verbrauchserfassung nicht möglich ist, seien mit dem Fall einer aufgrund der Leerstände unwirtschaftlich arbeitenden Heizungsanlage nicht vergleichbar.
Die strikte Anwendung der HeizkostenV könne bei hohen Leerständen in Einzelfällen allerdings zu derartigen Verwerfungen führen, dass eine angemessene und als gerecht empfundene Kostenverteilung nicht mehr gegeben ist. Diesen Fällen könne mit einer aus Treu und Glauben herzuleitenden Anspruchsbegrenzung Rechnung getragen werden.

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