ZIP 2016, 87

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2016 Rechtsprechung Insolvenz- und Sanierungsrecht SchVG §§ 19, 20; InsO § 78Kein Opt-in der Altanleihegläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens SchVG§ 19 SchVG§ 20 InsO§ 78 ZIP 2016, 88 OLG Dresden, Urt. v. 09.12.2015 – 13 U 223/15 (nicht rechtskräftig; LG Leipzig ZIP 2015, 285)OLG DresdenUrt.9.12.201513 U 223/15nicht rechtskräftigLG LeipzigZIP 2015, 285

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Gläubiger von nach dem SchVG 1899 ausgegebenen Schuldverschreibungen können nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Anleiheschuldners nicht mehr für die Anwendung des neuen Schuldverschreibungsrechts optieren.
2. Als Rechtsbehelf gegen die Wahl eines gemeinsamen Vertreters steht dem Altanleihegläubiger nur die allgemeine Feststellungsklage zur Verfügung. Eine entsprechende Anwendung von § 78 InsO kommt nicht in Betracht.

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