ZIP 2018, A 3

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BVerfG: Keine einstweilige Anordnung gegen Bestellung des Sonderprüfers bei VW

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 20. 12. 2017 (1 BvR 2754/17) einen Antrag der VW AG auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers nach § 142 Abs. 2 AktG durch das OLG Celle (ZIP 2017, 2301, dazu EWiR 2017, 749 (Mock)) im Zusammenhang mit dem Dieselskandal als unzulässig abgelehnt. Die Beschwerdeführerin habe einen Nachteil i. S. d. § 32 BVerfGG und die Dringlichkeit einer sofortigen Entscheidung nicht hinreichend dargelegt.
VW hatte neben den hohen Kosten für die Sonderprüfung vorgetragen, diese löse hohe Prozessrisiken aus, da Kläger auf Informationen aus dem Prüfungsbericht spekulierten und daher während der Dauer der Sonderprüfung nur zu für VW nachteiligen Vergleichen bereit seien. Dokumente, die dem angelsächsischen „legal privilege“ unterfielen, könnten diesen Schutz „potenziell“ verlieren, wenn sie dem Sonderprüfer zur Verfügung gestellt werden müssten.
Dies genügte dem BVerfG nicht. VW habe nicht überzeugend vorgetragen, warum die befürchteten Kosten eine erhebliche Beeinträchtigung für den Konzern darstellten. Durch die Sonderprüfung könnten sich auch Vorteile ergeben, etwa in Form von Schadensersatzansprüchen gegenüber Vorstand und Aufsichtsrat oder Versicherungen. Die Kosten für die Sonderprüfung könnten reduziert werden, indem dem Sonderprüfer die Ergebnisse der vorangegangenen eigenen internen Untersuchung zur Verfügung gestellt würden.
Darüber hinaus sei selbst dann, wenn VW schwere Nachteile entstünden, eine sofortige Entscheidung nicht erforderlich. Erst bei Vorliegen des Berichts des Sonderprüfers sei absehbar, ob sich tatsächlich Nachteile für VW ergeben. In diesem Fall könne VW die Veröffentlichung des Prüfungsberichts immer noch durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verhindern.

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