ZIP 2018, A 4

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 Aktuell10

LG Berlin: Internationale Zuständigkeit für NIKI-Insolvenzverfahren in Österreich

Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 8. 1. 2018 (84 T 2/18) aufgrund der sofortigen Beschwerde eines Fluggastportals gegen die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung über das Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH den Beschluss des AG Charlottenburg vom 13. 12. 2017 (ZIP 2018, 41) aufgehoben, da die internationale Zuständigkeit nicht in Deutschland, sondern in Österreich liege.
Nach den Vorschriften der EuInsVO liege der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen (COMI) an dem Ort, an dem die Schuldnerin gewöhnlich der Verwaltung ihrer Interessen nachgeht und der für Dritte feststellbar ist. Da die Schuldnerin ihren Sitz in Österreich hat, werde vermutet, dass dort auch der Mittelpunkt ihrer Interessen liegt.
An eine Widerlegung dieser Vermutung seien hohe Anforderungen zu stellen, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Nach der Rechtsprechung des EuGH bedürfe es dafür objektiver und für Dritte erkennbarer Umstände, die belegen, dass sich der Ort der Hauptverwaltung nicht am Ort des satzungsmäßigen Sitzes befindet. Die verschiedenen Faktoren seien in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen. Vorliegend könne aufgrund der von der Schuldnerin einerseits und der Beschwerdeführerin andererseits vorgetragenen Argumente nicht mit ausreichender Sicherheit festgestellt werden, dass sich der COMI tatsächlich in Deutschland befindet. Vielmehr sei kein einheitliches Bild erkennbar, das rechtfertigt, die Vermutungswirkung zu widerlegen.
Der Beschluss des LG ist noch nicht rechtskräftig, da von der Schuldnerin Rechtsbeschwerde beim BGH eingelegt wurde. Der Beschluss des AG gilt somit zunächst fort.

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