ZIP 2019, 70

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtHGB § 171 Abs. 2, § 172 Abs. 4; InsO § 38Keine Erstattung von Ausschüttungen durch Kommanditisten bei zur Gläubigerbefriedigung ausreichender Insolvenzmasse HGB§ 171 HGB§ 172 InsO§ 38 OLG Hamburg, Urt. v. 21.12.2018 – 11 U 106/17 (rechtskräftig; LG Hamburg)OLG HamburgUrt.21.12.201811 U 106/17rechtskräftigLG Hamburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Nimmt der Insolvenzverwalter die Kommanditisten einer Publikumsgesellschaft auf Erstattung von Ausschüttungen gem. § 171 Abs. 2, § 172 Abs. 4 HGB in Anspruch, bleiben bei der Frage, ob diese Erstattungen zur Gläubigerbefriedigung benötigt werden, die auf erneute Auszahlung der Ausschüttungen gerichteten angemeldeten Forderungen der Kommanditisten außer Betracht.
2. Die Erstattung von Ausschüttungen zur Durchführung des Innenausgleichs zwischen den Publikumskommanditisten setzt mindestens voraus, dass der Insolvenzverwalter – sofern er für den Innenausgleich überhaupt zuständig sein sollte – eine Schlussabrechnung erstellt hat.

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