ZIP 2019, 74

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtGenG §§ 8a, 51, 67a, 73; AktG § 241Reduzierung des Auseinandersetzungsguthabens eines nach Kündigung noch nicht aus Genossenschaft ausgeschiedenen Genossen durch Einführung eines Mindestkapitals per Satzungsänderung GenG§ 8a GenG§ 51 GenG§ 67a GenG§ 73 AktG§ 241 OLG Stuttgart, Urt. v. 06.06.2018 – 3 U 195/17 (rechtskräftig; LG Stuttgart)OLG StuttgartUrt.6.6.20183 U 195/17rechtskräftigLG Stuttgart

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Satzungsänderung einer Genossenschaft, durch welche ein Mindestkapital eingeführt wird, erfasst den Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben auch bei solchen Genossen, welche bei Wirksamwerden der Satzungsänderung bereits die ordentliche Kündigung ihrer Mitgliedschaft erklärt haben, jedoch wegen der noch laufenden Kündigungsfrist noch nicht aus der Genossenschaft ausgeschieden sind.
2. Die Satzungsregelung zum Mindestkapital einer Publikumsgenossenschaft ist nichtig, wenn das satzungsmäßige Mindestkapital zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Anspruchs auf das Auseinandersetzungsguthaben noch gar nicht berechnet werden kann.
3. Die Genossenschaft trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Aussetzung des Auseinandersetzungsguthabens aufgrund des satzungsmäßigen Mindestkapitals.

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