ZIP 2019, 87

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtAnfG § 4 Abs. 1, § 17 Abs. 1; ZPO §§ 249, 531, 296Urteilsverkündung trotz Unterbrechung des Anfechtungsprozesses durch Insolvenzeröffnung nach Schluss der mündlichen Verhandlung AnfG§ 4 AnfG§ 17 ZPO§ 249 ZPO§ 531 ZPO§ 296 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.07.2018 – I-12 U 20/17 (LG Krefeld)OLG DüsseldorfBeschl.9.7.2018I-12 U 20/17LG Krefeld

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Unterbrechung des Anfechtungsprozesses gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 AnfG nach Schluss der mündlichen Verhandlung hindert nicht die Verkündung des auf diese Verhandlung ergehenden Urteils. § 249 Abs. 2 ZPO steht der Wirksamkeit der Berufungseinlegung und -begründung nicht entgegen, denn dabei handelt es sich nicht um Prozesshandlungen, die dem Gegner gegenüber vorzunehmen sind.
2. Vortrag, der für die Entscheidung nicht erheblich ist, bedarf keines Beweises und deshalb auch keiner Zurückweisung als verspätet.
3. Vorbringen, das ein – in der Regel schriftliches – Sachverständigengutachten veranlasst hätte, darf nicht als verspätet zurückgewiesen werden, wenn sich ohne weitere Erwägungen aufdrängt, dass dieses Gutachten in der Zeit zwischen dem Ende der versäumten Frist und der darauf folgenden mündlichen Verhandlung ohnehin nicht eingeholt hätte werden können.
4. Die Übertragung des Miteigentumsanteils an einem Grundstück ist weder im Hinblick darauf entgeltlich, dass sie im Rahmen einer ehebedingten Zuwendung erfolgt, noch stellt die Übernahme der im Grundbuch eingetragenen Belastungen eine Gegenleistung dar.

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