ZIP 2019, 96

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO § 116 Satz 1 Nr. 2; GG Art. 103 Abs. 1Keine weiterreichende Begründung der Ablehnung der Prozesskostenhilfe im Verfahren der Anhörungsrüge ZPO§ 116 GGArt. 103 BGH, Beschl. v. 05.12.2018 – IX ZA 16/17 (OLG München)BGHBeschl.5.12.2018IX ZA 16/17OLG München

Leitsatz der Redaktion:

Erachtet der BGH die Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für nicht gegeben und fügt er seinem den Antrag ablehnenden Beschluss eine auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränkte Begründung bei, kann von einer weiterreichenden Begründung der Ablehnung der Prozesskostenhilfe auch im Verfahren über die Anhörungsrüge abgesehen werden.

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