ZIP 2019, A 3

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 Aktuell9

BGH: Keine Differenzhaftung der Gesellschafter bei Verschmelzung zweier GmbH

Die Gesellschafter der beteiligten Rechtsträger trifft bei der Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Wege der Aufnahme mit Kapitalerhöhung beim übernehmenden Rechtsträger im Fall der Überbewertung des Vermögens des übertragenden Rechtsträgers keine Differenzhaftung. Das hat der BGH mit Urteil vom 6. 11. 2018 (II ZR 199/17) entschieden.
Die Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers kämen als Adressaten einer Differenzhaftung nur in Betracht, wenn sie aufgrund einer Kapitaldeckungszusage für den Wert des übertragenden Rechtsträgers einzustehen hätten. Die Gesellschafter des übertragenden Rechtsträgers gäben im Fall der GmbH-Verschmelzung ebenso wie bei der AG-Verschmelzung keine solche Kapitaldeckungszusage ab. Der Verzicht auf eine Kapitaldeckungszusage als Anknüpfungspunkt für eine Haftung könne nicht damit gerechtfertigt werden, dass § 24 GmbHG die Haftung für fremde Einlageverpflichtungen ohne eigene Mitwirkung an der Begründung der Einlagepflicht kenne. § 24 GmbHG spreche gerade dafür, dass eine solche (abgeleitete) Haftung einer gesetzlichen Grundlage bedürfe.
Ein existenzvernichtender Eingriff könne darin liegen, dass die Verschmelzung eines insolvenzreifen übertragenden Rechtsträgers als Gestaltungsmittel für dessen liqui-ZIP 2019, A 4dationslose Abwicklung eingesetzt und hierdurch die Insolvenz des übernehmenden Rechtsträgers herbeigeführt oder vertieft wird. Der Entzug des Gesellschaftsvermögens könne auch mittelbar durch die Erhöhung der Verbindlichkeiten bewirkt werden, wenn hierdurch zielgerichtet und betriebsfremden Zwecken dienend die den Gesellschaftsgläubigern zur Verfügung stehende Haftungsmasse verkürzt werde.

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