ZIP 2019, A 3

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 Aktuell7

EuGH GA zur Einbindung des Like-Buttons von Facebook

Der Betreiber einer Webseite, auf der das Plug-In eines Dritten wie der Facebook-„Gefällt mir“-Button eingebunden wird, das zur Erhebung und Übermittlung der personenbezogenen Daten des Nutzers führt, ist für diese Phase der Datenverarbeitung zusammen mit diesem Dritten als gemeinsamer Verantwortlicher anzusehen. Diese Ansicht hat Generalanwalt Bobek in seinen Schlussanträgen vom 19. 12. 2018 in der Rs C-40/17 – Fashion ID vertreten. Dem Verfahren liegt ein Vorabentscheidungsersuchen des OLG Düsseldorf zugrunde. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW.
Der Betreiber der Webseite müsse den Nutzern hinsichtlich dieser Datenverarbeitungsvorgänge die Informationen zur Verfügung stellen, die sie zumindest erhalten müssen, und, wo dies erforderlich ist, ihre Einwilligung einholen, bevor Daten erhoben und übermittelt werden.

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