ZIP 2019, A 4

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 Aktuell11

BAG zu Mehrarbeitszuschlägen bei Teilzeitarbeit

Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet. Das hat das BAG mit Urteil vom 19. 12. 2018 (10 AZR 231/18) entschieden.
Zu vergleichen seien die einzelnen Entgeltbestandteile, nicht die Gesamtvergütung. Teilzeitbeschäftigte würden benachteiligt, wenn die Zahl der Arbeitsstunden, von der an ein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung entsteht, nicht proportional zu ihrer vereinbarten Arbeitszeit vermindert werde. Der 10. BAG-Senat gibt damit seine gegenläufige Ansicht (vgl. BAG v. 26. 4. 2017 – 10 AZR 589/15) auf und schließt sich der Auffassung des 6. Senats an (BAG v. 23. 3. 2017 – 6 AZR 161/16).

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