ZIP 2019, A 4

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 Aktuell10

BGH: Einbau und Wartung von Rauchwarnmeldern durch WEG

Bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht können Wohnungseigentümer den zwingenden Einbau und die regelmäßige Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben. Das hat der BGH mit Urteil vom 7. 12. 2018 (V ZR 273/17) entschieden.
Indem der Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern für das gesamte Gebäude „in eine Hand“ gelegt würden, werde ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet. Durch die einheitliche Anschaffung und Regelung der Wartung und Kontrolle könne die WE-Gemeinschaft sicherstellen, dass die Rauchwarnmelder den einschlägigen DIN-Normen entsprechen und durch qualifiziertes Fachpersonal installiert und gewartet werden. Eine solche Regelung minimiere zudem versicherungsrechtliche Risiken. Individuelle Lösungen führten insbesondere in größeren WE-Gemeinschaften zur Unübersichtlichkeit und zu einem erheblichen Mehraufwand für den Verwalter bei der Prüfung, ob im Einzelfall die Einbau- und Wartungspflicht erfüllt ist. Aber auch in kleineren Gemeinschaften sei das den Eigentümern eingeräumte Ermessen nicht überschritten, wenn die Gemeinschaft den praktikabelsten und sichersten Weg zur Erfüllung der Einbau- und Wartungspflicht wähle. Demgegenüber sei die finanzielle Mehrbelastung der Wohnungseigentümer, die ihre Wohnungen bereits mit Rauchwarnmeldern ausgestattet haben, gering.

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