ZIP 2020, 90

Otto Schmidt Rechtsverlag KG Otto Schmidt Rechtsverlag KG 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtBGB § 280 Abs. 1Haftung für Rechtsverteidigungskosten des Vertragspartners wegen Klageerhebung in den USA entgegen einer Gerichtsstandsvereinbarung BGB§ 280 BGH, Urt. v. 17.10.2019 – III ZR 42/19 (OLG Köln) +BGHUrt.17.10.2019III ZR 42/19OLG Köln

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Vereinbarung eines inländischen Gerichtsstands kann eine Verpflichtung begründen, Klagen nur an diesem Gerichtsstand zu erheben.
2. Verletzt eine Vertragspartei schuldhaft diese Verpflichtung durch die Klage vor einem US-amerikanischen Gericht, das die Klage wegen fehlender Zuständigkeit abweist und entsprechend US-amerikanischem Prozessrecht („American rule of costs“) eine Kostenerstattung nicht anordnet, ist sie gem. § 280 Abs. 1 BGB verpflichtet, der anderen Partei die Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung zu ersetzen.

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