ZIP 2020, A 3

Otto Schmidt Rechtsverlag KG Otto Schmidt Rechtsverlag KG 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 Aktuell10

EuGH zur Zwangshaft für Amtsträger wegen Nichteinführung von Dieselfahrverbot

Um die Verantwortlichen des Freistaats Bayern dazu anzuhalten, in München Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität (wie ein Fahrverbot für bestimmte Dieselfahrzeuge) zu treffen, kann nur dann Zwangshaft gegen sie verhängt werden, wenn es dafür im nationalen Recht eine hinreichend zugängliche, präzise und in ihrer Anwendung vorhersehbare Rechtsgrundlage gibt und wenn die Zwangsmaßnahme verhältnismäßig ist. Es ist Sache des VGH München, zu prüfen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind. Das hat der EuGH mit Urteil vom 19. 12. 2019 in der Rs C-752/18 – DUH/Freistaat Bayern (zu den Schlussanträgen des Generalanwalts s. bereits ZIP-aktuell Heft 47/2019, Nr. 307) entschieden.

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