ZIP 2021, 70
Die Bedeutung der Beschlussfeststellung und -mitteilung für die Wirksamkeit von GmbH-Umlaufbeschlüssen
Risiken und Fallstricke für die Praxis
In Zeiten der Pandemie haben Umlaufbeschlüsse nach § 48 Abs. 2 GmbH aufgrund der Erleichterungen in Art. 2 § 2 COVID-19-G erheblich an praktischer Relevanz gewonnen. Die Geltung der gesetzgeberischen Erleichterungen wurde erst kürzlich um ein Jahr bis Ende 2021 verlängert und es finden sich bereits jetzt Fürsprecher für eine dauerhafte Beibehaltung. Der Bedeutungszuwachs für Umlaufbeschlüsse lenkt den Fokus der Beratungspraxis zunehmend auf ihre rechtssichere Gestaltung. Insbesondere die von einer Nichtbeteiligung am Beschlussverfahren ausgehende Gefahr der Nichtigkeit des Beschlusses war dabei bereits wiederholt Gegenstand rechtswissenschaftlicher Auseinandersetzungen. Dagegen sind mögliche Risiken im Zusammenhang mit der Beschlussfeststellung und -mitteilung bisher weitgehend unbeachtet geblieben – und das, obwohl eine nicht ganz klare BGH-Rechtsprechung und widerstreitende Literaturmeinungen den Praktiker im Einzelfall vor eine durchaus zweifelhafte Rechtslage stellen können.
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- *)Dr. iur. Richard R. Stefanink ist Rechtsanwalt bei Baker & McKenzie Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB in Düsseldorf. Jan Lucas Gutsche ist Rechtsreferendar am OLG Düsseldorf und wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Baker & McKenzie Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB in Düsseldorf.
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