ZIP 1985, 1233

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1985 AufsätzeProfessor Dr. Hans Hanisch, Genf

Die Wende im deutschen internationalen Insolvenzrecht

In seiner Entscheidung vom 11.7.1985 (IX ZR 178/84)1 hat der Bundesgerichtshof eine fast 100jährige Rechtsprechung des Reichsgerichts und sodann in dessen Nachfolge auch des BGH zum deutschen internationalen Insolvenzrecht aufgegeben. Fortan ist die Grundlage des deutschen internationalen Insolvenzrechts nicht mehr das sog Territorialitätsprinzip, das einem im Ausland über das Vermögen des Schuldners eröffneten Insolvenzverfahren grundsätzlich jede Wirkung im (deutschen) Inland versagte. Vielmehr geht die deutsche Rechtsprechung in Zukunft auch bezüglich der Wirkungen eines im Ausland eröffneten Insolvenzveahrens im (deutschen) Inland vom sog. Universalitätsprinzip aus: Die Konkurseröffnung im Ausland erfaßt auch das Inlandsvermögen des Schuldners.2 Damit ist die entscheidende Wende im – von der Rechtsprechung geschaffenen – deutschen internationalen Insolvenzrecht vollzogen; diese Wende hatte sich allerdings bereits in einer Entscheidung von 1983 3 angekündigt. Der Verfasser des nachstehenden Beitrags arbeitet die Fragen, die sich für die Konkurspraxis aus der BGH-Entscheidung vom 11. 7 1985 ergeben, kritisch auf und verdeutlicht so die immense Tragweite des Urteils.
1
1)
BGH, Urt. v. 11.7.1985 – IX ZR 178/84, ZIP 1985, 944 = EWiR § 237 KO 1/85, 605 (Merz); vgl. auch jüngst Buchner, Zur internationalen Zuständigkeit des Konkursverwalters, speziell im deutsch-schweizerischen Verhältnis, ZIP 1985, 1114.
2
2)
BGH ZIP 1985, 944, Leitsatz 1; BGH ZIP 1985, 944; 947 zu I 4 a der Gründe.
3
3)
BGHZ 88, 147 = ZIP 1983, 961.

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