ZIP 1985, 1269

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1985 Rechtsprechung II. Rechtsprechung zum Handels- und Gesellschaftsrecht GmbHG § 15 Abs.5Keine Anwendbarkeit einer statutarischen Vinkulierungsklausel auf Übertragung von GmbH-Anteilen in Vollzug einer testamentarischen Teilungsanordnung GmbHG§ 15 LG Düsseldorf, Urt. v. 21.05.1985 – 36 O 138/84 (nicht rechtskräftig)LG DüsseldorfUrt.21.5.198536 O 138/84nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Eine Satzungsklausel, nach der es zur Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen der Zustimmung sämtlicher Ge-ZIP 1985, 1270sellschafter bedarf, ist einengend auszulegen, wenn sie eine Veräußerung betrifft, die der Verwirklichung einer letztwilligen Verfügung dient.
2. Besteht der Zweck der Vinkulierungsklausel nur darin, eine einseitig beabsichtigte Beteiligung familienfremder Personen oder eine Veränderung der Beteiligungsverhältnisse zwischen Familienstämmen zu verhindern, so ist die Zustimmung nicht erforderlich, wenn der Vollzug der vom Erblasser verfügten Teilungsanordnung bezüglich seines Gesellschaftsanteils diesem Zweck nicht widerspricht.

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