ZIP 1986, 1310

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1986 Rechtsprechung I. Rechtsprechung zum Bank- und Kreditsicherungsrecht BGB §§ 164 Abs. 1, 184 Abs. 1; HGB § 93; StGB § 266Außenvollmacht eines Maklers für Devisenterminkontrakte im Interbank-Geschäft trotz interner Risikobegrenzung („Herstatt“) BGB§ 164 HGB§ 93 StGB§ 266 BGH, Beschl. v. 14.05.1986 – 2 StR 854/84, (LG Köln)BGHBeschl.14.5.19862 StR 854/84(LG Köln)

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Annahme, Devisenhandelsgeschäfte, die ein im Interbank-Geschäft eingeschalteter Devisenmakler für eine Bank abschließt, seien schwebend unwirksam, bis sie durch die unbeanstandete Eintragung in ein Tableau der Bank rückwirkend genehmigt werden, läßt sich mit den Besonderheiten des Devisenhandels, insbesondere mit der Bedeutung der Kursentwicklung, nicht vereinbaren.
2. Hat sich die Bank gegenüber dem Devisenmakler vorbehalten, die angesagten Geschäfte nicht zu akzeptieren, folgt daraus keine fehlende Abschlußvollmacht des Maklers für die vermittelten Kontrakte, sondern lediglich eine Begrenzung seiner Befugnis im Innenverhältnis.
3. Die Befangenheit eines Richters steht zu vermuten, wenn dieser mit einem Angeklagten, über den er zu urteilen hat, Tennis spielt, ein Restaurant aufsucht, sich hierbei mit diesem über das schwebende Verfahren unterhält und ihm diesbezüglich Ratschläge erteilt.

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