ZIP 1986, 1321

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1986 Rechtsprechung II. Rechtsprechung zum Handels- und Gesellschaftsrecht GmbHG §§ 19 Abs. 1 und 4, 30 Abs. 1, 31 Abs. 1, 32 aKeine Befreiung von künftiger Einlageschuld mangels eindeutiger Zweckbestimmung der Vorauszahlung GmbHG§ 19 GmbHG§ 30 a OLG Hamm, Urt. v. 07.07.1986 – 8 U 278/85 (rechtskräftig)OLG HammUrt.7.7.19868 U 278/85rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Der Vorauszahlung auf eine bevorstehende Kapitalerhöhung einer GmbH ist jedenfalls dann die Erfüllungswirkung als Einlageschuld zu versagen, wenn es an einer ausdrücklichen, klaren und auch für die Gläubiger nachprüfbaren Zweckbestimmung bei Zahlung – Leistung auf die künftige Einlageschuld – fehlt.
2. Der in Vorauszahlungsabsicht auf die bevorstehende Kapitalerhöhung geleistete Betrag hat als kurzfristiges Darlehen keinen kapitalersetzenden Charakter, wenn ernsthaft damit zu rechnen ist, daß der Gesellschaft alsbald andere, die Illiquidität beseitigende Mittel zufließen.

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