ZIP 1986, 1323

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1986 Rechtsprechung II. Rechtsprechung zum Handels- und Gesellschaftsrecht AktG §§ 27 Abs. 3, 183 Abs. 2Keine Befreiung eines Aktionärs von Bareinlagepflicht bei Leistung einer verdeckten Sacheinlage („IBH-Holding“) AktG§ 27 LG Mainz, Urt. v. 18.09.1986 – 12 HO 53/85 (nicht rechtskräftig)LG MainzUrt.18.9.198612 HO 53/85nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Ein Aktionär wird von seiner Verpflichtung zur Leistung der Bareinlage aufgrund der von ihm gezeichneten Aktien aus einer Kapitalerhöhung nicht befreit, wenn gegenseitige Verbindlichkeiten des Aktionärs aus der Kapitalbeteiligung und der Gesellschaft aus einem sonstigen Geschäft mit dem Aktionär unmittelbar verrechnet werden oder wenn die Gesellschaft die erbrachte Bareinlage abredegemäß alsbald wieder zurückzahlt oder wenn die AG ihre Verbindlichkeit begleicht und der Aktionär aus dem Erlös seine Bareinlageschuld zahlt.
2. Die Aufforderung der Aktionäre zur Einzahlung ihrer Bareinlagen und eine ihren Verzug begründende Mahnung ist nicht deshalb entbehrlich, weil ein Aktionär auf seine Einlageschuld Leistungen erbringt, denen aus rechtlichen Gründen keine Erfüllungswirkung zukommt.
3. Freiwillige Zusatzleistungen, zu denen sich ein Aktionär neben der Zeichnung von Aktien schuldrechtlich verpflichtet, unterliegen nicht den für die Leistung der Kapitaleinlagen geltenden strengen gesetzlichen Vorschriften. Eine schuldrechtliche Bindung des Vorstands hinsichtlich der Mittelverwendung ist zulässig.

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