ZIP 1986, 1336

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1986 Rechtsprechung IV. Rechtsprechung zum Insolvenz- und Sanierungsrecht KO §§ 6, 117, 121; GG Art. 3 Abs. 1, 14 Abs. 1, 10 Abs. 1, 103 Abs. 1Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung des Gemeinschuldners zur Vollmachterteilung an Konkursverwalter betr. Realisierung des Auslandsvermögens KO§ 6 KO§ 117 KO§ 121 GGArt. 3 BVerfG, Beschl. v. 06.06.1986 – 1 BvR 574/86, (OLG Köln ZIP 1986, 384 und OLG Köln ZIP 1986, 658)BVerfGBeschl.6.6.19861 BvR 574/86(OLG Köln ZIP 1986, 384 und OLG Köln ZIP 1986, 658)

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Mitwirkungspflichten des Gemeinschuldners sind nicht auf die sich aus §§ 100,101 KO ergebenden Verpflichtungen beschränkt. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, aus der Vorschrift des § 117 Abs. 1 KO die Verpflichtung des Gemeinschuldners zur Vollmachterteilung hinsichtlich des im Ausland belegenen Vermögens abzuleiten.
2. Die Anordnung einer Post-, Telefon- und Telegrafensperre durch das Konkursgericht verletzt nicht Art. 10 Abs. 1 GG.
3. Entscheidet das Konkursgericht nach Abwarten einer angemessenen Frist (hier: 14 Tage), ohne daß zwischenzeitlich der Prozeßbevollmächtigte des beschwerdeführenden Erben zu Rechtsausführungen des Konkursverwalters über das Nachlaßvermögen Stellung genommen hat, die das Einholen zusätzlicher Informationen vom Mandanten nicht erforderlich machten, ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör nicht verletzt.

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