ZIP 1986, 1338

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1986 Rechtsprechung IV. Rechtsprechung zum Insolvenz- und Sanierungsrecht ZPO § 767; KO §§ 60, 148Zwangsvollstreckungsgegenklage des Konkursverwalters wegen Masseunzulänglichkeit ZPO§ 767 KO§ 60 KO§ 148 BAG, Urt. v. 16.10.1985 – 4 AZR 431/84, (LAG Berlin)BAGUrt.16.10.19854 AZR 431/84(LAG Berlin)

Leitsätze der Redaktion:

1. Der Konkursverwalter kann die Zwangsvollstreckungsgegenklage auf eine festgestellte Masseunzulänglichkeit, bei der sich die Quote nach § 60 Abs. 1 KO errechnen läßt, stützen.
2. Ob die nur drohende Masseunzulänglichkeit eine nach § 767 Abs. 2 ZPO zulässige Einwendung darstellt, ist zweifelhaft. Stellt sich nämlich nachträglich keine völlige Massearmut heraus, könnte der Gläubiger weder aus dem rechtskräftigen Urteil vollstrecken noch wegen der Rechtskraft eine neue Klage erheben. In Betracht kommt daher allenfalls eine Aussetzung des Verfahrens über die Vollstreckungsgegenklage.

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