ZIP 1986, 1341

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1986 Rechtsprechung IV. Rechtsprechung zum Insolvenz- und Sanierungsrecht VglO §§ 42, 11 Abs. 2Haftung des vorläufigen Vergleichsverwalters wegen Nichterfüllung von Neugeschäften nur unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens der Neugläubiger VglO§ 42 VglO§ 11 OLG Celle, Urt. v. 24.06.1986 – 16 U 189/85 (rechtskräftig)OLG CelleUrt.24.6.198616 U 189/85rechtskräftig

Leitsätze des Einsenders:

1. Der vorläufige Vergleichsverwalter haftet gem. § 42 VglO persönlich dafür, daß der Vergleichsschuldner den mit einem Dritten geschlossenen Vertrag erfüllt, wenn eine Fortführung der Geschäftstätigkeit des Vergleichsschuldners nur mit seiner Zustimmung möglich war und der vorläufige Vergleichsverwalter nicht durch organisatorische Maßnahmen sichergestellt hat, daß Neugläubiger des Vergleichsschuldners aus einem Vergleichssonderkonto zuverlässig und prompt bezahlt wurden.
2. Der Ersatzanspruch des Neugläubigers mindert sich unter Umständen unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens, wenn der vorläufige Vergleichsverwalter Zahlungen mit dem Hinweis abgelehnt hat, er sei nicht Vertragspartner des Dritten, der Dritte aber dennoch weitere Leistungen an den Vergleichsschuldner erbringt.

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