ZIP 1986, 1345

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1986 Rechtsprechung V. Rechtsprechung zum Arbeits- und Sozialrecht BGB §§ 615, 293, 294, 295, 296Beendigung des Annahmeverzugs des Arbeitgebers nur bei „Rücknahme“ der fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses BGB§ 615 BGB§ 293 BGB§ 294 BGB§ 295 BGB§ 296 BAG, Urt. v. 14.11.1985 – 2 AZR 98/84, (LAG Baden-Württemberg)BAGUrt.14.11.19852 AZR 98/84(LAG Baden-Württemberg)

Amtliche Leitsätze:

1. Kommt der Arbeitgeber im Anschluß an eine von ihm ausgesprochene unwirksame fristlose Kündigung in Annahmeverzug, so endet dieser auch dann nicht, wenn er dem Arbeitnehmer vorsorglich, einen für die Dauer des Kündigungsrechtsstreits befristeten neuen Arbeitsvertrag zu den bisherigen Bedingungen oder eine durch die rechtskräftige Feststellung der Wirksamkeit der Kündigung auflösend bedingte Fortsetzung des Vertrages anbietet und der Arbeitnehmer dieses Angebot ablehnt (im Anschluß an BAGE 35, 324 =ZIP 1981, 1368= AP Nr. 32 zu § 615 BGB).
2. Die Ablehnung eines solchen Angebots des Arbeitgebers kann jedoch ein böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs i. S. d. § 615 Satz 2 BGB darstellen. Für diese Beurteilung kommt es auf die Umstände des Einzelfalles, insbesondere auf Art und Begründung der Kündigung und das Verhalten des Arbeitgebers im Kündigungsprozeß an.

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