ZIP 1986, 1352

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1986 Rechtsprechung VI. Rechtsprechung zum Wettbewerbs- und Kartellrecht BGB §§ 249, 252, 611; UWG § 1; ZPO § 554Schadensersatzberechnung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie bei wettbewerbswidriger Verwertung von Betriebsgeheimnissen BGB§ 249 BGB§ 252 BGB§ 611 UWG§ 1 ZPO§ 554 BAG, Urt. v. 24.06.1986 – 3 AZR 486/84, (LAG Köln)BAGUrt.24.6.19863 AZR 486/84(LAG Köln)

Amtliche Leitsätze:

1. Hat ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unter Verletzung eines Betriebsgeheimnisses unlauteren Wettbewerb gemacht, so kann der Arbeitgeber den entstandenen Schaden im Wege der „Lizenzanalogie“ berechnen, also Lizenzgebühren verlangen, die bei einer Lizenzvergabe erzielt worden wären.
2. Muß der Geschädigte selbst Lizenzgebühren zahlen und berechnet er deshalb für die hypothetische Unterlizenz einen marktüblichen Aufschlag, so kann er als Schaden nur den hypothetischen Unterlizenzaufschlag verlangen. Ob in Höhe der Hauptlizenzgebühr eine Schadenliquidation im Interesse des Hauptlizenzgebers möglich wäre, bleibt offen.

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