ZIP 1993, 1547

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1993RechtsprechungRechtsprechung zum Handels- und GesellschaftsrechtGmbHG § 19Unwirksame Aufrechnung einer GmbH mit Einlagenforderung bei wechselseitigen Aufrechnungserklärungen mehrerer Gesellschafter-GeschäftsführerGmbHG§ 19OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.07.1993 – 6 U 214/92 (rechtskräftig)OLG DüsseldorfUrt.22.7.19936 U 214/92rechtskräftig

Leitsatz des Gerichts:

Eine zulässige Aufrechnung der GmbH mit ihren Stammeinlageforderungen gegen Provisionsansprüche der Gesellschafter-Geschäftsführer liegt nicht vor, wenn von mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern, die zugleich die Einlageschuldner sind, absprachegemäß jeweils zwei der gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter-Geschäftsführer im Namen der GmbH gegenüber einem Einlageschuldner die Aufrechnung erklären und dieser – im Gegenzug – als Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH in deren Namen an den Aufrechnungserklärungen gegenüber den anderen Gesellschafter-Geschäftsführern und Einlageschuldnern mitwirkt.

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