ZIP 1995, 1681

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1995RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtVermG § 3b Abs. 1, § 6 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 6a Satz 1 und 2Kein Anspruch auf Rückübertragung des Betriebsgrundstücks eines stillgelegten Treuhandunternehmens bei GesamtvollstreckungseröffnungVermG§ 3bVermG§ 6BVerwG, Urt. v. 31.08.1995 – BVerwG 7 C 25.94 (VG Leipzig ZIP 1994, 1204)BVerwGUrt.31.8.1995BVerwG 7 C 25.94VG LeipzigZIP 1994, 1204

Amtlicher Leitsatz:

Die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen eines der Restitution unterliegenden Unternehmens schließt sowohl die Rückgabe des gesamten Unternehmens gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VermG als auch die Rückgabe einzelner Bestandteile des Unternehmens nach endgültiger Einstellung des Geschäftsbetriebs gemäß § 6 Abs. 6a Satz 1 VermG aus.

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