ZIP 1995, 1690

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1995RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtGesO § 13; KO § 59 Abs. 1 Nr. 4, § 60Masseforderung des Gläubigers bei Bereicherungsanspruch gegen GesamtvollstreckungsmasseGesO§ 13KO§ 59KO§ 60LG Meiningen, Urt. v. 26.07.1995 – 3 O 1072/94 (rechtskräftig)LG MeiningenUrt.26.7.19953 O 1072/94rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Ein Bereicherungsanspruch gegen die Gesamtvollstreckungsmasse ist in analoger Anwendung des § 59 Abs. 1 Nr. 4 KO als Masseschuld vorab zu begleichen.
2. Eine Leistungsklage des Massegläubigers ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn der Gesamtvollstreckungsverwalter zumindest die Gefahr einer drohenden Masseunzulänglichkeit dargetan hat. Ein entsprechender Feststellungsanspruch des Massegläubigers bleibt unberührt.

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