ZIP 1995, 1692

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1995RechtsprechungArbeits- und SozialrechtRL 76/207/EWG Art. 2 Abs. 1 u. 4; LGG Bremen § 4EG-Rechtswidrigkeit der Quotenregelung für Frauen („Kalanke“)RL 76/207/EWGArt. 2LGG Bremen§ 4EuGH, Urt. v. 17.10.1995 – Rs C-450/93 (BAG)EuGHUrt.17.10.1995Rs C-450/93BAG

Amtlicher Leitsatz:

Art. 2 Abs. 1 und 4 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9.2.1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der, wie im vorliegenden Fall, bei gleicher Qualifikation von Bewerbern unterschiedlichen Geschlechts um eine Beförderung in Bereichen, in denen die Frauen unterrepräsentiert sind, den weiblichen Bewerbern automatisch der Vorrang eingeräumt wird, wobei eine Unterrepräsentation dann vorliegen soll, wenn in den einzelnen Vergütungsgruppen der jeweiligen Personalgruppe nicht mindestens zur Hälfte Frauen vertreten sind, und dies auch für die nach dem Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen Funktionsebenen gelten soll.

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