ZIP 1999, 848

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1999RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtKO § 37; InsO § 143Anspruch des Insolvenzverwalters gegen Anfechtungsgegner auch auf Ersatz des Vorenthaltungsschadens wegen verzögerter PatentverwertungKO§ 37InsO§ 143OLG Celle, Urt. v. 19.03.1999 – 18 U 14/95 (rechtskräftig)OLG CelleUrt.19.3.199918 U 14/95rechtskräftig

Leitsätze des Einsenders:

1. Zusätzlich zum Wertersatz auf Grund von § 37 Abs. 1 KO, § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO für anfechtbar erworbene und zwischenzeitlich erloschene Patente muss der Anfechtungsgegner dem Konkursverwalter den Vorenthaltungsschaden ersetzen, der dadurch entstanden ist, dass der Konkursverwalter die Patente nicht bereits früher verwerten konnte.
2. Fehlen dabei hinreichende Anhaltspunkte für die Feststellung des objektiven Werts des Patents, so ist der Wert des erloschenen Patents nach den Gewinnerwartungen des Anfechtungsgegners als Schutzrechtsinhaber zu ermitteln.

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