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ZIP Heft 20/2002 vom 17.05.2002
Aufsätze
- Uwe H. Schneider Die Teilnahme von Vorstandsmitgliedern an Aufsichtsratssitzungen ZIP 2002, 873
- Nils Jansen Gewährleistung trotz Annahmeverzugs und Untergangs der Kaufsache? ZIP 2002, 877
- Stephan Kling Die Sperrwirkung des § 93 InsO bei insolvenzsteuerlicher Betrachtung ZIP 2002, 881
Rechtsprechung
Bank- und Kreditsicherungsrecht
- BGH, Urt. v. 09.04.2002 – XI ZR 245/01 + Keine Inhaltskontrolle bei Scheckrückgabeklauseln, die Kunden mit durch Inkassobank zu zahlendem Entgelt belasten ZIP 2002, 884
- BGH, Urt. v. 21.03.2002 – IX ZR 105/00 Keine Umdeutung der Erklärung einer Bank, sie nehme die Abtretung des gegen sie gerichteten Bürgschaftsanspruchs zur Kenntnis, in Bürgschaftserteilung gegenüber dem Zessionar ZIP 2002, 886
- BGH, Beschl. v. 05.02.2002 – XI ZR 327/01 Grundpfandrechtliche Sicherung im Sinne des VerbrKrG auch bei Gewährung weiterer Sicherheiten und unabhängig von der Refinanzierung durch das Kreditinstitut ZIP 2002, 888
Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
- KG, Urt. v. 17.01.2002 – 2 U 7288/00 Gleichzeitige Zustimmung der Hauptversammlung einer AG zu mehreren Verträgen über stille Gesellschaften in Sammelbeschlussverfahren („Deutsche Hypothekenbank AG“) ZIP 2002, 890
- LG Essen, Beschl. v. 15.03.2002 – 42 T 1/02 Zulässigkeit der Spaltung zu Null ZIP 2002, 893
Vertrags- und Haftungsrecht
- BGH, Urt. v. 18.02.2002 – II ZR 355/00 Entgangener Gewinn aus Spekulationsgeschäften als Verzugsschaden ZIP 2002, 895
Insolvenz- und Sanierungsrecht
- OLG Celle, Beschl. v. 25.03.2002 – 2 W 9/02 Kein Ermessen des Insolvenzgerichts bei Einberufung der Gläubigerversammlung aufgrund eines nach § 75 Abs. 1 InsO zulässigen Antrags ZIP 2002, 900
- OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.03.2002 – 15 U 100/97 Keine Haftung des Konkursverwalters aus § 826 BGB wegen fehlender Prüfung der Prozessaussichten im Kosteninteresse des Prozessgegeners ZIP 2002, 902
Arbeits- und Sozialrecht
- BAG, Urt. v. 18.09.2001 – 3 AZR 728/00 + Erfordernis sachlich-proportionaler Gründe für in künftige Zuwächse einer betrieblichen Altersversorgung eingreifende ablösende Betriebsvereinbarung ZIP 2002, 907
Verfahrens- und Vollstreckungsrecht
- BGH, Beschl. v. 04.03.2002 – AnwZ 1/01 + Verfassungsmäßigkeit der Singularzulassung der Anwälte beim BGH ZIP 2002, 913