ZIP 2005, 887

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2005AufsätzeAndreas Nelle* / Martin J. Beckmann**

Glücksspielmonopol und europäischer Wettbewerb

Im Januar 2005 gestand ein Bundesligaschiedsrichter, den Ausgang von Fußballspielen zu Gunsten von Wettgewinnen manipuliert zu haben, und brachte damit den größten Schiedsrichterskandal seit 1971 ins Rollen. Im Mittelpunkt der Affäre steht auch der staatliche Wettanbieter Oddset, der Gewinne in Millionenhöhe an die an der Manipulation Beteiligten ausgezahlt haben soll. Das schon bisher umstrittene staatliche Sportwettenmonopol in Deutschland ist durch den Skandal unter erhöhten Druck geraten. Nicht nur private Anbieter sehen sich in ihrer Forderung nach einer Abschaffung des Monopols gestärkt, sondern Kritik kommt auch aus den Reihen der Politiker.1 Für den Sommer wird eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts erwartet, das aktuell im Rahmen von Eilverfahren bereits Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Monopols hat erkennen lassen.2
Nach einer Einführung in die wirtschaftliche Bedeutung (I) werden nachfolgend der gesetzliche Rahmen einschließlich europarechtlicher Vorgaben sowie die bisherige Entwicklung von Rechtsprechung und Literatur zum Recht der Sportwetten in Deutschland (II) dargestellt. Daran schließen sich ein Ausblick auf die weitere Entwicklung (III) und ein Fazit (IV) an.
*
Dr. iur., Rechtsanwalt, Partner der internationalen Anwaltssozietät Hogan & Hartson Raue, Berlin, und Privatdozent an der Humboldt-Universität Berlin
**
LL.M. oec., Referendar beim KG Berlin und Doktorand an der Universität Mainz
1
F.A.Z. v. 28.1.2005, S. 32: „Hoyzer gesteht und kündigt weitere Enthüllungen an“; S. 33: „Private Anbieter fordern Lizenzentzug für Oddset“; Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 30.1.2005, S. 51: „Das Glück liegt auf dem Rasen“; Handelsblatt v. 31.1.2005, S. 1: „Nach dem Fußballskandal wankt das staatliche Wettmonopol“, S. 6: „Sportwetten-Branche vor dem Wandel“.
2
BVerfG v. 27.4.2005 – 1 BvR 223/05; BVerfG v. 26.8.2004 – 1 BvR 1446/04, GewArch 2005, 118.

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