ZIP 2007, 976

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2007RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 103; GrEStG § 16Keine Aufhebung eines Grunderwerbsteuerbescheids allein wegen Ablehnung der Erfüllung des Grundstückskaufvertrags durch den Insolvenzverwalter der veräußernden GesellschaftInsO§ 103GrEStG§ 16BFH, Urt. v. 23.11.2006 – II R 38/05 (FG Greifswald)BFHUrt.23.11.2006II R 38/05FG Greifswald

Leitsatz der Redaktion:

Ein Grundstückserwerber hat im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der grundstücksveräußernden Gesellschaft nicht schon dann einen Anspruch auf Aufhebung des Grunderwerbsteuerbescheids gem. § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG wegen Nichterfüllung der Vertragsbedingungen, wenn der Insolvenzverwalter die Erfüllung des Grundstückskaufvertrags abgelehnt hat; vielmehr muss er die Forderung wegen der Nichterfüllung nach § 103 Abs. 2 Satz 1 InsO auch durch Anmeldung zur Tabelle geltend gemacht haben.

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