ZIP 2007, 978

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2007RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBetrAVG § 1 Abs. 2 Nr. 3, §§ 4, 17 Abs. 3; BGB § 307Unwirksamkeit einer Entgeltumwandlung bei Absicherung der Versorgungszusage durch gezillmerte LebensversicherungBetrAVG§ 1BetrAVG§ 4BetrAVG§ 17BGB§ 307LAG München, Urt. v. 15.03.2007 – 4 Sa 1152/06 (nicht rechtskräftig; ArbG Rosenheim)LAG MünchenUrt.15.3.20074 Sa 1152/06nicht rechtskräftigArbG Rosenheim

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Zillmerung von Lebensversicherungsverträgen, mit denen eine Versorgungszusage im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung auf der Grundlage einer Entgeltumwandlungsvereinbarung nach dem BetrAVG abgesichert wird, ist unzulässig, weil sie u.a. gegen das zwingende gesetzliche Gebot der Umwandlung in eine den umgewandelten Entgeltansprüchen „wertgleiche Anwartschaft“ auf Versorgungsleistungen (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG) verstößt. Damit ist auch die Entgeltumwandlungsvereinbarung zwischen den Arbeitsvertragsparteien rechtsunwirksam.
2. Eine Zillmerung verstößt des Weiteren gegen die zum 1.1.2005 neu und verbessert geregelte Portabilität der Betriebsrentenansprüche (§ 4 BetrAVG n.F.) und, zumal bei einer rein arbeitnehmerfinanzierten betrieblichen Altersversorgung, gegen die Grundsätze der neueren Rechtsprechung des BVerfG (zuletzt Beschl. v. 15.2.2006, NJW 2006, 1783) und des BGH (etwa Urt. v. 12.10.2005, ZIP 2005, 2109 = NJW 2005, 3559) zu den Grenzen der Zulässigkeit einer Zillmerung von Lebensversicherungsverträgen.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

Tel.: 0221/93738-997

Fax: 0221/93738-943

E-Mail: kundenservice@otto-schmidt.de


Servicezeiten: Mo–Fr 8–17 Uhr

© 2020 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell